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   LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 7 Sa 913/13   

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https://dejure.org/2013,47306
LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 7 Sa 913/13 (https://dejure.org/2013,47306)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.12.2013 - 7 Sa 913/13 (https://dejure.org/2013,47306)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 7 Sa 913/13 (https://dejure.org/2013,47306)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 526/11

    Betriebsübergang - Ausschlussfrist - Insolvenz

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 7 Sa 913/13
    Der Übergang erfasst die Bruttoforderung (vgl. BAG vom 22.08.2012 - 5 AZR 526/11 - NZA 2013, 376 ff. Rd.-Z. 11 mwN.) Ausweislich der Aufstellung der Klägerin (Bl. 135 d. A.) erfolgte die Antragstellung der Arbeitnehmer zwischen dem 17.09.-10.12.2007.

    Anders als in dem Fall, der der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zugrunde lag (BAG vom 22.08.2012 - 5 AZR 526/11 - NZA 2013, 376 ff.), regelt § 25 HGB nicht den gesetzlichen Übergang von Arbeitsverhältnissen auf den Erwerber, aus dem sich besondere Pflichten unter den Vertragspartnern ergeben könnten.

  • BGH, 23.02.1973 - V ZR 109/71

    Verjährung des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 7 Sa 913/13
    Bei einem gleichbleibenden Anspruch setzt die Verjährung, die für den Anspruch zu laufen begonnen hat, trotz der Rechtsnachfolge ihren Lauf fort (vgl. BGH vom 23.02.1973 - V ZR 109/71 - NJW 1973, 703 ff.; Münch-Komm zum BGB 6. Aufl. 2012 § 195 BGB Rd.-Z. 44 mwN).
  • BGH, 06.11.2008 - IX ZR 158/07

    Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 7 Sa 913/13
    In diesem Fall entfällt die Hemmung, wenn aus Sicht des Gläubigers nach Treu und Glauben ein nächster Schritt zu erwarten gewesen wäre, der jedoch nicht erfolgt ist (vgl. Münch-Komm zum BGB § 203 Rd.-Nr. 8; BGH Urteil vom 06.11.2008 - IX ZR 158/07 - NJW 2009, 1806).
  • BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08

    Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 7 Sa 913/13
    Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder das Erfolgsaussicht besteht (vgl. BGH Urteil vom 14.07.2009 - IX ZR 18/08 - NJW-RR 2010, 975, 976 Rd.-Z. 16).
  • BGH, 06.04.1977 - IV ZR 124/76

    Verjährungsfristen bei einer Vermögensübernahme - Haftung für Schulden eines

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 7 Sa 913/13
    Die Beklagte haftet für diese Schuld mit dem Inhalt, den sie zum Zeitpunkt des Beitritts hatte, d.h. auch mit der bereits begonnenen Verjährungsfrist (BGH, Urteil vom 6.4. 1977 - IV ZR 124/76 (Oldenburg) - NJW 1977, 1879; Staudinger, BGB - 2012 - § 425 BGB Rz. 58).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 KR 2817/15

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht

    Nicht erforderlich sei, dass Vergleichsbereitschaft signalisiert werde oder Erfolgsaussichten bestünden (vgl. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2013, - 7 Sa 913/13 -, in juris).
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